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Kampfradler, linksgrün versiffte rote Socke aus Bremen, gendert.
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Das Bundesverwaltungsgericht zum #Gehwegparken in dritter Instanz gegen die Freie Hansestadt Bremen:
Wenn die Nutzung des Gehwegs vor der eigenen Haustür "erheblich beeinträchtigt ist" haben betroffene Anwohner gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten gegen die Falschparker (Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23).
Tags: #Gehwegparken
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Hektor :mastodon: :nonazis:
Zum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die #ukraine ein Tipp von mir:
Die Zeit
Der Ostcast: Aber die Nato ...!
Die Mythenbildung im Westen
Ein gute Zusammenfassung gängigen Bullshits
https://www.zeit.de/politik/2024-02/desinformation-wladimir-putin-ukraine-russland-podcast
Tags: #ukraine
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Das Bundesverwaltungsgericht zum #Gehwegparken in dritter Instanz gegen die Freie Hansestadt Bremen:
Wenn die Nutzung des Gehwegs vor der eigenen Haustür "erheblich beeinträchtigt ist" haben betroffene Anwohner gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten gegen die Falschparker (Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23).
Tags: #Gehwegparken
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Zum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die #ukraine ein Tipp von mir:
Die Zeit
Der Ostcast: Aber die Nato ...!
Die Mythenbildung im Westen
Ein gute Zusammenfassung gängigen Bullshits
https://www.zeit.de/politik/2024-02/desinformation-wladimir-putin-ukraine-russland-podcast
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