Erik Uden 🍑's Post

@Gleisplan Aber die Sache ist ja: warum kann man Leuten oder Parteien keine Vorwürfe machen wenn ihre Regierung etwas verabschiedet?

Wenn du behauptest, dass es ja immer die anderen Koalitionspartner seien welche an der Ausarbeitung, Abstimmung sowie Umsetzung schuld seien, dann kannst du auch keinen Erfolg der Grünen als solchen kennzeichnen, denn es wäre widersprüchlich nur das gute wofür die Grünen sich eingesetzt haben ihnen zuzuschreiben, aber nicht auch das schlechte.

Wenn die Grünen sich für Abschiebungen einsetzen, selbst wenn sie sich vehement dagegen stellen würden (was anhand dieser und vieler anderen Aussagen eindeutig nicht der Fall ist) dann wäre es für sie kein Problem in einer Regierung zu sein in der das umgesetzt wird. Gleiches für Vorratsdatenspeicherung, gleiches für GEAS, gleiches für die Sozialkürzungen, Waffenlieferungen an den Iran, Türkei, Saudi Arabien, etc.

Wenn bei keinen dieser Dinge eine rote Linie gezogen wurde, dann kann man schon behaupten das sie es okay fanden, zumindest okay genug um dafür zu stimmen und keine Regierung dafür platzen zu lassen.

Bevor jetzt auch das Argument kommt, dass die Ampel sowie die Regierungsbeteiligung per se notwendig wären um Veränderung zu bringen: Schau dir die AfD an. Sie hat in keiner Landesregierung und auch nicht in der Bundesregierung je regiert und hat dennoch die Politik des gesamten Landes verändert. Jeder Partei ist es möglich Veränderung zu bringen, auch, oder vor allem, außerhalb von Parlamenten.

Das ständige Anbiedern von Rechts und der „Mitte”, anstelle Standpunkte zu verteidigen und neu zu definieren was die Mitte ist, so wie es Rechte ständig machen und damit gewinnen, hat in den USA für die Demokraten auch nicht funktioniert. Man sollte aus den Fehlern anderer lernen, bevor man aus den eigenen Fehlern lernen muss. Nach den schlimmen EU Wahl Ergebnissen hätte man den Kurs drastisch ändern sollen, deswegen finde Ich es schade, dass einfach weiter gemacht wird.